20. Oktober 2015, 13:38  Keine Kommentare

Deutschland muss zum Demokratie-Test!

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wehrhafte Demokratie gegen Nazis

Der Kopf will keine Ruhe finden in diesen Tagen. Die Welt scheint aus den Fugen angesichts von Flüchtlingskrise und anderen Katastrophen. Das innere Gleichgewicht wankt, Moral und demokratisches Selbstverständnis stehen auf der Probe wie selten. Gestern hat ein Redner vor 15.00 Menschen auf der Dresdner Pegida-Demo bedauert, dass die KZs ja „leider derzeit außer Betrieb“ seien – unter Applaus. Zeit, Farbe zu bekennen zur Demokratie. Auch hier im Demografie-Blog.

Ich verlasse damit bewusst das sichere Fundament, auf das ich hier im Blog so gerne baue: das von geprüften Daten. Die sind im Moment nicht zu haben. Wir wissen weder wirklich, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Deutschland sind und was wir in Zukunft an Migrationsströmen zu erwarten haben. Noch haben wir Daten darüber, wie groß der rechtsextreme Kern hinter Pegida tatsächlich ist, was das für Menschen sind, die den Parolen anscheinend blind nachlaufen, und wie groß das Potenzial ist, dass sich die fremdenfeindliche Welle in Deutschland weiter ausbreitet.

Wissen nein, Werte ja

Kurzfristig müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Werte verlassen, denn derer sollten wir uns sicher sein können: Wir hier in Deutschland sind Demokraten! Wir glauben an Offenheit, an Meinungsvielfalt, an Diskussion und Toleranz. Diese Werte halten uns zusammen, und diese Werte sichert auch unsere Verfassung.

Die Politik muss aber endlich klarer sagen: Wer sich gegen diese Werte stellt, wie die Menschen hinter Pegida, der verstößt gegen unsere Grundwerte. Der lebt außerhalb des „Wir“, hinter dem sich die Demokraten in diesem Land versammeln. Und – das ist die Konsequenz – der ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Auch wenn sich in mir Vieles dagegen sträubt, öffentlich nach der Härte des Gesetzes zu rufen, hier ist es notwendig: Wir müssen, wie es so schön heißt, „alle Mittel des Rechtsstaates“ nutzen, um dem aufblühenden Rechtextremismus Einhalt zu gebieten. Nur so bleibt unsere Demokratie wehrhaft.

Eigentlich sollte solch eine Forderung ein Allgemeinplatz sein. Leider ist sie trotzdem nötig. Der Historiker Norbert Frei von der Universität Jena hat es im ARD-Interview mit Blick auf Pegida so ausgedrückt:

Die Politik hat vielleicht auch zu ängstlich zugesehen, weil man dachte, das sind teilweise die eigenen Wähler. Doch jetzt ist klar, das sind nicht besorgte Bürger.

Dem deutschen Verfassungsschutz attestiert Frei eine „lange Tradition der Ineffizienz“. Höchste Zeit, mit dieser unguten Tradition zu brechen. Denn wir reden hier von Volksverhetzung, die salonfähig zu werden droht, wenn wir sie nicht deutlich ins rechtsstaatliche und moralische Aus stellen.

Integrationskurse für Deutsche!

Wie wäre es denn, wenn wir denen, die sich in Deutschland wieder des rechtsextremen Gedankenguts bedienen, Integrationskurse verordneten? Ich finde, das wäre mehr als fair. Vor allem gegenüber den Abertausenden von Flüchtlingen, die ja auch lernen sollen, was in unserem Grundgesetz steht, und welchem Werte- und Moralgerüst wir uns verpflichtet fühlen. Ich gehöre zu denen, die solche Integrationsangebote für Immigranten gut finden. Aber wäre es dann nicht nur konsequent, wenn wir alle eine solche Demokratieschulung machen müssten (oder gar einen Demokratie-Test)?

Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir überlege, warum die einen ohne Konsequenz mit ihrer offensichtlich undemokratischen Gesinnung durchkommen sollten, wären wir bei den anderen per Generalverdacht sofortigen Handlungsbedarf sehen: Weil die einen deutsch sind. Und die anderen zufällig nicht. Ist das gerecht? Welches Licht wirft das auf unser Selbstverständnis vom Deutschsein?

Worauf gedeiht Demokratie?

Manchmal frage ich mich, ob gerade wir Journalisten hier nicht auch noch einen anderen Demokratie-Test bestehen müssen. Ob wir nämlich noch lernen müssen, wie wir eine Debatte am Laufen halten, die dauerhaft ein guter Nährboden für Demokratie ist. Die große Gefahr besteht darin, es bei der (medialen) Forderung nach einer harten Hand gegen rechtes Gedankengut zu belassen. So notwendig sie ist, ist sich doch nur Symptombekämpfung. Wir müssen auch an die gesellschaftlichen Ursachen ran.

Dummerweise sind die Ursachen für extremistisches Denken medial gesehen fast so unsexy, wie der beherzte Ruf nach hartem Durchgreifen sexy ist. Die Ursachen sind medial so unsexy, weil sie sich schleichend entwickeln, weil sie schwierig zu greifen sind: die inhärente und zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, das Abgehängtsein ganzer Regionen Deutschlands unterhalb der hübschen Decke der 25-jährigen Eiheitsfeierei oder der Graben, der sich zwischen den Chancen derer ganz oben und derer weiter unten in der Gesellschaft immer weiter auftut. Und die unterschwellige und wachsende Angst, die dadurch bei vielen entsteht.

Damit Demokratie gedeihen kann, braucht es beides: Ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen demokratischen Werten UND eine Gesellschaft, in der die gerechte Verteilung von Freiheit, Chancen und Wohlstand, um die es uns doch am Ende geht mit unserer Demokratie, konstant und mutig thematisiert und angegangen wird.

Die Gesellschaft muss sich selbst beobachten können

Gerechtigkeit ist eine Daueraufgabe. Selten war guter, die Hintergründe aufdeckender Journalismus so wichtig wie heute, wo die Menschlichkeit so brutal im Fadenkreuz der Realität steht. Gerade jetzt täten die Medien gut daran, sich zu erinnern, dass sie zwar eine Chronistenpflicht haben, wenn immer neue Meldungen über Flüchtlingsdramen oder Pegida-Aufreger hereinkommen. Aber sie dürfen sich nicht darauf ausruhen und die Recherche im Dickicht der gesellschaftlichen Ursachen hintanstellen.

Ich glaube, Gesellschaften werden in dem Maße besser (damit meine ich: menschlicher), in dem sie die Fähigkeit entwickeln, sich selbst zu beobachten. Gute politische Entscheidungen für ein weitmöglichst angst-und darum extremismusfreies Land können wir nur treffen, wenn wir wirklich Bescheid wissen, wie es um die Bildung unter den Menschen in unserem Land steht, um den Zugang dazu, um die Gesundheit, die Gleichberechtigung, den Wohlstand, die soziale Absicherung und noch vieles, vieles mehr, von dem die Wissenschaft inzwischen weiß, dass es für die Gesellschaft und die Menschen so wichtig ist.

Daten für die Demokratie! (ceterum censeo)

Es mag angesichts von akuten Pegidaparolen und brennende Flüchtlingsheimen etwas weit her geholt klingen, aber ich glaube, man muss den Bogen bis zur Datensituation in Deutschland spannen. Wir glauben immer, dass wir in einem hoch zivilisierten Land wie Deutschland doch alles über uns wissen, und nur noch danach handeln müssten. Irrtum!

Zwar erhebt der Staat alles Mögliche: Gerade lerne ich aus einer E-Mail des Statistischen Bundesamtes, dass die Kürbisernte letztes Jahr um 17 Prozent gestiegen ist. (Yeah!) Aber wir wissen entscheidende Dinge leider gar nicht. So gibt es in Deutschland kaum staatliche Daten über seine Einwohner, in denen überhaupt soziale Bedingungen und Lebenschancen aussagekräftig in Verbindung gebracht werden könnten. Wer’s nicht glaubt: Einfach mal in Wiesbaden bei Destatis anrufen und fragen, was die amtliche Statistik darüber weiß, wie viele Jahre arme Menschen früher sterben als reiche. (Man wird dort nicht weiterhelfen können.)

Anderes Beispiel: Selbst wenn wir gerade keinen Flüchtlingsansturm haben, wissen wir nicht so richtig, wie viele Menschen wo in Deutschland leben, welches Alter und Geschlecht und welche Nationalität sie haben. Ein Grund dafür: Die letzte Volkszählung, der Zensus 2011, war nicht dafür optimiert, besonders gute Daten zu liefern, sondern besonders billig zu sein und besonders wenig anzuecken. (Das hat den Zensus inzwischen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.) Dahinter steckt ein Trend: Der Staat fährt Datenerhebungen zurück mit dem Argument, Kosten sparen und Bürokratie abbauen zu wollen. Dass wir – insbesondere die Sozialforschung und die Politik – dabei immer weniger über uns selbst wissen, und immer weniger gute Entscheidungen für unsere Gesellschaft treffen können, fällt keinem auf.

Dazu gesellt sich ein einseitiges und starres Verständnis vom Datenschutz, dass weniger die Bürger vor Einblicken des Staates schützt, als es den Staat davor schützt, transparent durch Daten Rechenschaft ablegen zu müssen darüber, was er tut und was das alles mit uns und der Demokratie macht. Die Diskussionen, die über diese Fehlentwicklungen notwendig wären, haben noch nicht einmal begonnen.

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